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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zwischen

Jörg Gehlen, Joesefstaler Str. 107 in 66386 St. Ingbert, Telefon: 068947058940, Telefax: 068945908642, E-Mail: info@ipool24.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 261 351 674

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Nutzern - im Folgenden „Kunde“ -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Der Anbieter stellt mit der Seite www.kleinanzeigenxxl.de eine Plattform zur Verfügung auf der Nutzer als Inserenten aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche als Anzeige erstellen und schalten können. Kaufinteressenten können über ein Kontaktformular bzw. Nachrichtenfunktion zum Inserenten Kontakt herstellen. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattform. Die in den Inseraten ausgeschriebenen Leistungen werden alleine im Verhältnis zwischen dem Inserenten und dem Interessenten erbracht.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Registrierung/Vertragsschluss

Wer auf unserer Homepage ein Inserat erstellen möchte, muss sich zuvor registrieren. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Registrieren“ im Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, eine Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, ein Benutzername und ein Passwort zu wählen und diese AGB zu akzeptieren. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(2) Inserate könnten auch ohne Registrierung eingesehen werden. Zur Kontaktaufnahme ist jedoch eine Registrierung nach Maßgabe von obenstehendem § 2 Abs. 1 erforderlich.

§ 3 Kostenfreie Erstellung von Inseraten / zahlungspflichtiger Zusatzinhalt

(1) Inserate können vom Kunden selbst erstellt werden. Vor Veröffentlichung des Inserats erfolgt eine Prüfung durch den Anbieter. Es handelt sich insoweit um eine reine Missbrauchskontrolle, folglich kann der Anbieter keine Haftung für den Inhalt des Inserats übernehmen, vgl auch § 6.

(2) Die Erstellung von Inseraten ist grundsätzlich kostenfrei. Der Kunde ist berechtigt maximal 50 kostenfreie Inserate gleichzeitig veröffentlicht zu haben. Beabsichtigt der Kunde mehr als 50 Inserate gleichzeitig zu veröffentlichen oder hat ein Interesse an besonderen Hervorhebungsmerkmalen, kann er eine kostenpflichtige Zusatzoption nach § 4 buchen.

§ 4 Zahlungspflichtige Pakete und Zusatzoptionen

(1) Der Anbieter bietet verschiedene zahlungspflichtige Pakete sowie Zusatzoptionen für Inserate an, siehe Zusatzleistungen. Die Buchung eines Pakets oder einer Zusatzoption erfolgt über den vorgenannten Link oder als letzten Schritt bei der Inseratserstellung. Insoweit wird der Bestellvorgang wie folgt abgeschlossen: der Kunde klickt auf den Button „Weiter zur Kasse“ wo er eine Zahlungsmethode auswählt. Anschließend besteht die Möglichkeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung einzusehen. Bei Einverständnis mit diesen werden Häkchen bei „Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ und „Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert“ gesetzt und durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ den Auftrag bestätigen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und ändern. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die Buchung von Paketen ist nur für Unternehmer möglich.

(2) Bei den Paketen handelt es sich – soweit ich nicht explizit anders angegeben - um ein sich von selbst verlängerndes Monatsabonnement. Es verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn es nicht bis zum letzten Kalendertag des Vormonats durch den entsprechenden Button im Profil oder per E-Mail (info@ipool24.de) gekündigt wird.

(3) Im Falle der automatischen Verlängerung eines Abonnements wird der ursprüngliche Paketpreis erneut belastet. Im Falle zwischenzeitlicher Preisänderungen bleibt der ursprüngliche Paketpreis erhalten. Die Buchung Pakete erfolgt jedoch auf Basis der jeweils im Zeitpunkt der Buchung aktuellen Preisliste.

(4) Die kostenpflichtigen Zusatzoption haben, anders als die Pakete, eine feste Vertragslaufzeit. Sie enden mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Deaktivieren der Anzeige. Allein klarstellend wird darauf hingewiesen, dass keine (anteilige) Gutschrift erfolgt, wenn eine Anzeige vor Ablauf der Vertragslaufzeit der Zusatzoption beendet wird.

(5) Zahlungen sind möglich über ein PayPal-Konto, Klarna, die Teilnahme am Lastschriftverfahren oder die Überweisung gegen Rechnung.

(6) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss sowie bei jeder Verlängerung nach Abs. 3 fällig. Das zahlungspflichtige Paket oder die Zusatzoption wird sofort nach Zahlung (bei PayPal und Klarna) bzw. Zahlungseingang (bei Zahlung durch Überweisung) oder Erteilung der Zustimmung zum Lastschrifteinzug freigeschalten.

(7) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Hiervon abweichend, sind die Preisangaben für zahlungspflichtige Pakete stets Netto-Angaben zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Anforderungen an Inserate

(1) Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt.

(2) Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte von Profilen und Inseraten zu entfernen sowie den entsprechenden Kunden zu sperren.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Die inhaltliche Ausgestaltung des Inserats obliegt alleine dem Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit der Anzeige.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jörg Gehlen, Josefstaler Str. 107 in 66386 St. Ingbert, Telefon: 068947058940, Telefax: 068945908642, E-Mail: info@ipool24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An Jörg Gehlen, Josefstaler Str. 107 in 66386 St. Ingbert, Telefax: 068945908642, E-Mail: info@ipool24.de:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Datenschutz

m Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, gebuchte Pakete. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Jörg Gehlen, Joesefstaler Str. 107 in 66386 St. Ingbert, Telefon: 068947058940, Telefax: 068945908642, E-Mail: info@ipool24.de.

Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.

(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

  • es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
  • die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter Datenschutz einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 9 Schlußbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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